Schwentinental und Eltern dürfen nicht unter Kita-Plänen der Landesregierung leiden!
Die Kita-Politik der Landesregierung darf nicht zu einer weiteren Belastung von Kommunen und Eltern führen. Davor warnt der FDP-Stadtvertreter Jan Voigt und verweist auf den jüngst vorgestellten Evaluationsbericht der Landesregierung zum Kita-Gesetz.
Die Kita-Reform war eines der zentralen Projekte der Jamaika-Koalition. Vom damaligen FDP-Sozialminister, Dr. Heiner Garg, erfolgreich auf den Weg gebracht hat die Kita-Reform in nahezu allen Bereichen zu spürbaren Verbesserungen geführt. Das gilt für die Betreuung ebenso wie für die Qualität und die Entlastung der Eltern durch den Beitragsdeckel. Ziel der Evaluation war es, den weiteren Verbesserungsbedarf beim Gesetz zu ermitteln, um diesen gemeinsam mit allen Beteiligten in einem Prozess auf Augenhöhe umsetzen zu können.
Für die Kitas in Schleswig-Holstein - auch in Schwentinental - steckt darin eine große Chance – doch die grüne Sozialministerin Aminata Touré ist dabei, diese Chance zu verspielen. So hat das Land sehr deutlich gesagt, dass der feste Beitragsdeckel für Eltern zur Disposition stehe. Dabei waren der statische Beitragsdeckel und die damit einhergehende Entlastung der Eltern zentrale Versprechen der Kita-Reform.
Das Land habe mit dem Aufkündigen dieses Versprechens ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. „Wir haben die Befürchtung, dass die Landesregierung die zusätzlichen ermittelten Kosten für die Kitas am Ende bei den Schwentinentaler Eltern und der Stadt Schwentinental ablädt.“, sagt Jan Voigt. Nach den Ergebnissen des jüngst vorgestellten Evaluationsberichtes zum Kindertagesförderungsgesetz fehlen nämlich bislang rund 130 Millionen Euro, damit die örtlichen Träger den Betrieb der Kitas gewährleisten können.
Unklar ist, wie eine künftige und verlässliche Verteilung der Kosten zwischen Land, Eltern und Kommunen ausfällt. Die Eltern in der Stadt Schwentinental und auch die Stadt dürfen nicht die Leidtragenden fehlender Prioritätensetzung im Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung sein, sagt der FDP-Stadtvertreter Jan Voigt. Dabei lehnt die FDP Schwentinental eine Dynamisierung des Deckels ebenso ab wie einkommensabhängige Elternbeiträge, da frühkindliche Bildung für alle Kinder im Sinne der Chancengleichheit zugänglich sein muss.